In mehreren Presse-Artikeln und einer Pressemitteilung der KTS wurde darüber berichtet dass die KTS in Freiburg am Wochenende vom 24. bis zum 26. Januar 2014 offenbar von staatlichen Behörden aus der Entfernung mit einer Kamera beobachtet wurde. Da diese auf den Eingang der KTS gerichtet war, wurden mutmaßlich auch alle Besucher*innen meines Vortrages zum Thema Rechtspopulismus mit Schwerpunkt einer Analyse der „Alternative für Deutschland“ gegen ihren Willen dokumentiert, so wie auch der Referent selbst. Unklar ist, was genau das Ziel dieser Aktion war.
Diese Überwachungs-Aktion staatlicher Behörden ist eine Unverschämtheit! Eine ständige Überwachung über mehrere Tage stellt alle Besucher*innen, inklusive mir, der KTS unter Generalverdacht.
Die verantwortliche staatliche Behörde soll umgehend die Überwachung einräumen und die Aufnahmen löschen, da sie einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung darstellen und ohne Einwilligung der Betroffenen gemacht worden.
Unabhängig von einzelnen Aktionen gilt den ‚Sicherheitsbehörden‘ vom Staatsschutz über den so genannten ‚Verfassungsschutz‘ bis zum Bundesnachrichtendienst aber meine generelle und grundsätzliche Kritik und Ablehnung. Sie sind im höchsten Maße abschaffenswert. Die Auflösung der Staatssicherheit der DDR, die einst meine Eltern bespitzelte, mag hier als Vorbild dienen.
