
Der „thinktank Rechtsextremismus“ von Campact hat dieses Jahr das Working Paper „Das autoritäre Playbook verstehen – Demokratie organisieren“ von Victoria Gulde und Daniel Mullis veröffentlicht.
Auf knapp 70 Seiten, davon elf Seiten Literaturverzeichnis, skizzieren die beiden Autor*innen die autoritäre Transformation nach der Machtübernahme einer extrem rechten Partei am Beispiel verschiedener Länderporträts. Konkret geht es um den Staatsumbau in Italien, Polen, Ungarn und den USA. In all diesen Ländern kam eine extrem rechte Partei bzw. Parteien-Koalition an die Macht und es kam zu einem autoritären Transformationsprozess. Bisher wurde in keinem dieser Staaten die parlamentarische Demokratie angeschafft, auch wenn die USA sich auf dem Weg dahin befinden. In Polen in Ungarn wurden die extrem rechten Regierungen sogar abgewählt.
Es handelt sich also um eine international vergleichende Perspektive auf autoritäre Entwicklungen in bestimmten Ländern: „Der Fokus auf konkrete Länder ist wichtig, weil das autoritäre Playbook nicht am Reißbrett entworfen wurde, sondern das Ergebnis einer konkreten Praxis des Versuchens, Scheiterns und Lernens ist.“ (Seite 7)
Durch ihren Vergleich ermitteln Gulde und Mullis ein autoritäres Playbook der Rechten an der Regierungsmacht: „Wo die extreme Rechte an der Macht ist, verdichtet sich ihr Vorgehen zu einem klar umrissenen autoritären Playbook (Protect Democracy 2022), das sich international in wichtigen Bereichen ähnelt.“ (Seite 6)
Das Playbook fassen die beiden wie folgt zusammen: „Dabei orientieren wir uns an den sieben Kategorien, die zentral für aktuelle autoritäre Politiken sind: Die Politisierung unabhängiger Institutionen, Desinformation, Konzentration von Macht in der Exekutive, Unterdrückung von Kritik, Produktion von Sündenböcken und Identitätspolitik, Manipulation von Wahlen sowie Schüren von Gewalt.“ (Seite 2)
Die Entwicklungen in den von ihnen betrachteten Ländern bezeichnen sie als ‚kompetitiven Autoritarismus‘, in dem Wahlen weiter stattfinden: „Im kompetitiven Autoritarismus […] wird folglich zwar noch gewählt und die autoritären Machthaber*innen können Wahlen verlieren, jedoch können die Bedingungen, unter denen Wahlen stattfinden, nicht mehr als fair betrachtet werden. Dies stellt dann auch ganz grundsätzlich die Frage, inwiefern diese Systeme noch als Demokratien bezeichnet werden können.“ (Seite 50-51)
Den Autoritarismus bestimmen die Autor*innen wie folgt: „Um abzuschätzen, ob ein System bereits die Schwelle zum Autoritarismus überschritten hat, schlagen sie vor, „die Kosten für den Widerstand gegen die Regierung“ (ebd.) als Maßstab zu nehmen.“ (Seite 11) Dieses Kriterium ist allerdings problematisch, weil sich auch der parlamentarisch-demokratische Staat als Inhaber und Verteidiger des Gewaltmonopols immer wieder gegen seine Gegnerinnen, und zum Teil auch seine (z.B. linken) Kritikerinnen, stellt. Auch Staaten mit demokratischen Regierungen wenden sich z.B. mit Repression gegen echte und vermeintliche Staatsfeinde. Diese befinden sich dann quasi im ‚Widerstand‘ gegen ihre demokratische Regierung und müssen dafür entsprechend hohe Repressions-Kosten entrichten. Es ist klar dass es dem Text nicht darum geht, aber so mancher Querdenker könnte an dieser Stelle empört anmerken das er für seinen Verstöße gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen ebenfalls einen hohen Preis entrichten musste. Allen, auch den demokratisch regierten, Staaten wohnt die Tendenz inne Widerstände gegen ihre Maßnahmen und Monopole autoritär zu sanktionieren. Allerdings gibt es in demokratisch regierten Staaten oft eine korrigierende Gewaltenteilung und eine stärkere Zurückhaltung bzw. Beschränkung der Gewaltmittel.
Die Verläufe des autoritären Playbooks stellen sich sehr unterschiedlich dar. In Italien verläuft der Staatsumbau anders als in den USA, besonders in der zweiten Amtszeit Trumps. In den USA hatte das autoritäre Playbook eine längere Vorgeschichte, u.a. in der rechten Transformation der US-Republikaner durch die Tea-Party-Bewegung, die im Jahr 2009 „vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise und als Oppositionsbewegung gegen die Präsidentschaft Obamas“ (Seite 39) entstand. „Die Aushöhlung der gemäßigten Republikaner, die die Tea Party vorbereitete, wurde durch Trump MAGA-Bewegung vollendet“ (Seite 39).
Die MAGA-Bewegung besteht „aus sehr unterschiedlichen Strömungen mit teilweise diametral unterschiedlichen Interessen, die nicht einfach zu vereinen sind.“ (39)
„Zusammengehalten wird das plurale MAGA-Projekt durch die Person Trump, gemeinsame Feindbilder, autoritäre Gelüste und kleptokratischen Opportunismus“ (Seite 45).
Im Gegensatz zu den anderen Länder-Beispielen ist der Einsatz von Gewalt als gezieltes Mittel vor allem in den USA anzutreffen. Trump setzt die Nationalgarde gegen oppositionelle demokratische regierte Städte ein und formt die ICE-Sondereinheit „in eine national operierende paramilitärische Organisation mit hohem Loyalitätsgrad“ (Seite 44) um.
Insgesamt machen die Autor*innen aber mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede in der Entwicklung aus: „Wir sehen sehr deutlich, dass sich autoritäre Entwicklungen zwar in vielen zentralen Punkten ähneln, aber in ihrer praktischen Umsetzung unterscheiden.“ (Seite 46)
Ein wenig Kritik
Das autoritäre Playbook ist nicht zwingend an die extreme Rechte bzw. deren Ideologie gebunden, sondern vor allem ein Instrumentarium des Autoritarismus. Nicaragua und Venezuela wären Beispiele wie linke autokratische Regierungen ebenso das autoritäre Playbook angewendet haben. Das soll keine grundsätzliche extremismustheoretische Gleichsetzung sein, sondern darauf hinweisen das eine Autokratisierung auch unter anderen ideologischen Vorzeichen aber auf ähnliche Weise stattfinden kann. Im Westen ist aber nur ein rechter Autokratismus eine reale Gefahr.
Wichtig wäre es auch noch einmal darauf hinzuweisen dass die aussichtsreichsten Konkurrenten extrem rechter Parteien an der Macht oft keine linken Parteien sind. In Ungarn und Polen wurde die extrem rechte Regierungspartei durch eine rechtsliberale Partei besiegt, die versprach den Anti-Migrations-Kurs der Vorgänger-Regierung fortzuführen.
Im Paper wird hinter den Handlungen von Trump un Co. immer eine konsistente und bewusste Strategie ausgemacht. Ist das tatsächlich so? Man sollte nicht unterschätzen das Rechte, auch Kader, ihre eigenen Fake-News ernsthaft glauben oder zu glauben beginnen. Da wird die Realität zweitrangig, wenn sich einmal Sachen im Kopf festgesetzt haben. Der Mörder von Charlie Kirk war wohl kein Linker und definitiv kein Antifa. Aber die Trump-Leute glauben das trotzdem weiterhin. Es reicht offenbar ein „es hätte aber auch so sein können“.
Die rationale Analyse von den Handlungen mancher rechter Autokraten führt manchmal auch ins Nichts. Oft spielen Psychologie oder ideologische Verblendung eine wichtigere Rolle als Rationalität.
Acht Empfehlungen für die demokratische Zivilgesellschaft
Am Ende haben die Autor*innen acht Empfehlungen für die demokratische Zivilgesellschaft formuliert:
„1. Die extreme Rechte beim Wort nehmen“
„2. Die extreme Rechte hat klare Feindbilder – aber Angriffe können alle treffen“
„3. Staatliche Institutionen schützen – Personal stärken“
„4. Jede Position, die verteidigt wird, zählt!“
„5. Eigene Themen setzen – nicht allein den Status Quo verteidigen!“
„6. Gemeinsam sind wir stärker!“
„7. Langfristig handlungsfähig bleiben!“
„8. Erfolge sind möglich – feiern wir sie!“
Nichts davon ist neu oder besonders konkret. Die Empfehlungen sind sicherlich richtig, aber am Ende scheinen es doch eher Allgemeinplätze zu sein.
Der Text liefert insgesamt eine gute vergleichende Betrachtung, die auf Gemeinsamkeiten in rechten Transformationen hinweist.
Die Lektüre ist sicherlich für viele nützlich.
Das Paper findet sich hier zum Download:
https://thinktank-rechtsextremismus.campact.de/wp-content/uploads/sites/13/2026/02/26-01-29_TTrex_paper_Playbook_final.pdf








