Ich bin sicherlich nicht die einzige linke Person, die sich nach dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 gefragt hat, warum Menschen mit linken Grundsätzen eine islamistische, antisemitische, frauen- und queerfeindliche Organisation wie die Hamas plötzlich als „legitimen Widerstand“ verklären und das obwohl relativ schnell klar war das sie ein Massaker im Süden Israels angerichtet hatte.
Auf der Suche nach Erklärungen stolpert man auch über das in diesem Jahr erschienene Buch „Die Neue Autoritäre Linke“ des taz-Autors Nicholas Potter.
Die Pro-Palästina-Bewegung als Katalysator
Ein größerer Teil des Buchs betrachtet die Pro-Palästina-Bewegung weltweit und besonders in der Bundesrepublik. Denn in dieser Bewegung und ihrer einseitigen Perspektive auf den Israel-Palästina-Konflikt sieht Potter einen wichtigen Katalysator der autoritäre Wende in der Linken.
Dabei wird der Konflikt vereinfacht und als Projektionsfläche her genommen: „Ein komplexer Konflikt wird also auf ein binäres Modell von Gut und Böse, von privilegierten Tätern und unterdrückten Opfern reduziert. Der Absolutheitsanspruch dieses Denken ist dabei ein zentrales Merkmal der neuen autoritären Linken, die Nuancen, Komplexität und Gleichzeitigkeiten zugunsten moralischer Imperative, allumfassender Theorien und unanfechtbarer Wahrheiten ablehnt.“ (Seite 55)
Potter stellt gut dar, wie die Pro-Palästina-Bewegung vier problematische Haltungen zu dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 an den Tag legt: Glorifizierung (oft als „Gegengewalt“), Leugnung, Relativierung, Opferbeschuldigung. In der Folge kommt es zur Preisgabe eines universalistischen Humanismus: „Der Hass dieser Linken auf Israel überwog ihren Humanismus. Und in dieser mörderische Bande militärisch ausgerüsteter Islamisten sahen sie tapfere Befreiungskämpfer. Damit hat diese Linke jegliche Werte verraten, für die sie zu stehen behauptete.“ (Seite 213)
Gleichzeitig ist die Neue Autoritäre Linke mit dem Hauptthema „Free Palestine“ vor allem in vier Bereichen aktiv: aktivistische Netzwerke, Hochschulen, Pop-/Subkultur und sozialen Medien.
Die fehlende Differenzierung in der Betrachtung des Konflikts führt dazu das man anfällig ist für die Propaganda autokratischer Staaten wie Iran, Russland oder Assad-Syrien. Ebenso ist man anfällig für die Kooperation mit Nationalisten und Islamisten.
Gleich am Buchanfang erwähnt der Autor Konferenzen im „neues deutschland“-Haus in Berlin, bei denen die Ableger und VertreterInnen der „ Popular Front for the Liberation of Palestine“ (PFLP) auftraten. Diese linksnationalistische terroristische Splitter-Gruppe war am Überfall des 7. Oktobers sowie an Selbstmordattentaten gegen israelisch-jüdische Zivilist*innen beteiligt. In Teilen der Linken besteht offenbar keine Brandmauer zu israelfeindlichen Terror-Organisationen.
Das Buch ist eine journalistische Betrachtung und keine ideologiekritische. Trotzdem erwähnt Potter kritische den Einfluss der „Dekolonialisierungs-Doktrin“ und die Unterform „Settler Colonial Studies“ der „Postcolonial Studies“. Letztere verdammt er allerdings nicht in Bausch und Bogen, sondern spricht ihnen wichtige Verdienste zu. Die „Settler Colonial Studies“ dagegen würden heutzutage vor allem gegen Israels Existenz gerichtet. Dadurch werde aus dem Hamas-Massaker bei den Anhänger*innen dieses Ansatz eine „dekoloniale Praxis“ gemacht. Dabei würden sich nicht nur linke Studierende in Antizionismus und Antisemitismus ergehen, sondern auch einige Dozent*innen. Potter führt als Gegenbeispiel einzelne Wissenschaftler*innen aus Frankreich oder Großbritannien als Stimmen der Vernunft an.
Medien-Feindlichkeit und dubiose Alternativ-Medien
In der Folge des Antizionismus und eines „Empörungsaktivismus“ komme es zu Bedrohungen und Gewalt auf, zum Teil auch linken, Pro-Palästina-Demonstrationen. Besonders dann, wenn die Medienschaffenden als ‚zionistisch‘ geframt wurden. Sie werden gewissermaßen einer ‚zionistischen Verschwörung‘ zugeordnet.
Allein im Jahr 2024 gab es in Berlin 38 körperliche Angriffe im Kontext von Gaza-Demonstrationen.
Eine Bedrohung, die Potter auch selbst erlebt hat, indem er per Fahndungs-Plakat mit Hamas-Dreieck bedroht wurde.
Statt der seriösen Medien werden Inhalte von unseriösen Newsplattformen wie „Red Media“, „Mint Press“ oder „The Grayzone“ sowie einzelne Influencer*innen weiter verbreitet, die journalistischen Standards kaum gerecht werden. Ein Teil dieser dubioser Alternativ-Medien weist nachweisbare Verbindungen zu autokratischen Staaten auf und/oder deren Narrative verbreiten. Potter konstatiert: „[I]n der Linken gibt es eine alarmierende Anfälligkeit für illiberale Narrative, die im Verständnis für die Positionen von Russland, Iran und China zutage tritt.“ (Seite 212)
Ursachen-Suche
Doch warum kam es zu den von Potter gut beschriebenen Entwicklungen?
Hier hat er nur Teil-Antworten anzubieten:
- Der Einfluss bestimmter Varianten der „Postcolonial Studies“.
- Ein schlechtes Gewissen im Bewusstsein über die eigenen Privilegien als Nachfahren weißer
Siedler*innen, z.B. in den USA. Dieses wird dann in bzw. an Israel als dem „Siedlerstaat“ ausgelebt. - Emotionalisierung durch Bilder. Eine Empathie, die Potter zu Recht auch erst einmal anerkennt.
- Fehlendes Wissen über den Israel-Palästina-Konflikt.
- Verhärtung durch Repression. Er sieht auch das Einwirken von staatlicher Repression, etwa gegen pro-palästinensische Demonstrationen und Konferenzen. Allerdings fehlt auch eine Selbstkritik und es entstehen falsche Eindrücke: „Für viele Aktivisten sind solche Maßnahmen autoritäre Eingriffe in ihre Freiheit. Sie bestätigen ihr Bild einer ‚faschistischen Diktatur‘, in der Demonstrieren unmöglich sei.“ (Seite 184) Dieses Bild ist allerdings schief. So führt Potter an, dass von 1.200 angemeldeten propalästinensischen Demos 2024 und 2025 in Berlin ’nur‘ 25 untersagt wurden.
Folgen
Im Ergebnis führen, so der Autor, die antizionistische und antisemitische Rhetorik zu antisemitischer und antizionistischer Gewalt. So fördert auch die Neue Autoritäre Linke mit ihrer Anti-Israel-Hass-Rhetorik wie „Globalize the Intifada!“ (die 2. Intifada beinhaltete auch die Anschläge aus israelische Zivilist*innen) einen stochastischen Terrorismus, sie erhöht also die Möglichkeit von Anschlägen. Er verweist konkret auf den Doppel-Mord in Washington und auf die entsprechenden Beispiele in der linken Geschichte Westdeutschlands wie z.B. auf den geplanten linken Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in West-Berlin 1969.
Fazit: lesenswert
Das Buch enthält mehr als 200 Seiten spannende und wichtige Beobachtungen und wertvolle Recherchen. Hinzu gesellen sich fast 40 Seiten Fußnoten. Dafür hat der Autor auch mit vielen Expert*innen gesprochen, deren O-Töne sich im Buch wiederfinden.
Manchmal kam bei mir während der Lektüre die Befürchtung auf, Potter würde sich in problematischen Narrativen verfangen, etwa bei Thema Repression gegen die Pro-Palästina-Bewegung. Aber er fängt sie immer wieder ein. Der Autor geht reflektiert und differenziert an sein Thema.
Zwar ist Potter ein Linker aber sein Buch ist auch ein Appell an die Mitte, denn die „Neue Autoritäre Linke“ stelle die „demokratische Gesellschaft“ vor Herausforderungen.
So schreibt jemand, für den die parlamentarische Demokratie eher der Endpunkt als der Ausgangspunkt einer Entwicklung darstellt.
Mir stößt immer ungut der positive Bezug auf Sicherheitsbehörden wie den „Verfassungsschutz“ auf, der sich auch bei Potter manchmal findet. Ebenso finde ich die Verwendung des Extremismus-Begriffs im Buch schwierig, wenn er etwa von „extremistische[n] Proteste[n]“ schreibt. Eine gute Alternative habe ich in diesem nicht-rechten Kontext allerdings auch nicht.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob der Autor nicht zu sehr zwei unterschiedliche Dinge miteinander vermischt, die allerdings unzweifelhaft etwas miteinander zu tun haben.
Erstens ist da das Wiedererstarken von autoritären linken Gruppen als Wiedergänger ihrer ideologischen Vorfahren der 1920er und 1930er sowie der 1980er Jahre.
Zweitens sind da sehr einseitige, antizionistische und teilweise auch antisemitische Positionen, die nach dem Hamas-Überfall auf Israel in der globalen Linken dominant bis hegemonial geworden sind. Letzteres betrifft aber auch Teile der nicht- oder gar anti-autoritären Linken, inklusive mancher queerfeministischen Linken. Im Gegensatz zu Potter glaube ich nicht dass das vor allem auf eine gezielte Unterwanderung, z.B. von Linksjugend und „Fridays for Future“, zurückzuführen ist, wie er in einem Kapitel andeutet, aber auch nicht wirklich belegen kann. Die Judenstaat-hassenden Intifada-Fans und Pro-Hamas-Linken sind strömungsübergreifend anzutreffen. Auch wenn es im anti-autoritären linken Lager am ehesten Gegenstimmen und Versuche zur Differenzierung gibt. Zudem politisiert sich eine ganze junge linke Generation an den blutigen Bildern des Konflikts, wie auch Potter es beschreibt.
Das Buch ist ein weiterer Schritt zur kritischen Thematisierung neu-alter Probleme: Autoritäre Tendenzen und ein fanatischer Israel-Hass innerhalb der Linken. Es bleiben viele Fragen zurück. Etwa inwiefern zwischen einem harten Kern und einem Umfeld unterschieden werden kann, welches trotz eines harten Bekenntniszwangs innerhalb ihres Lagers noch für Argumente und anders ausgerichtete Proteste erreichbar wäre?
Anmerkung des Rezensenten
Ich gebe es ehrlich zu, ich habe gezögert diese Buchkritik zu veröffentlichen. Sie enthält unzweifelhaft eine politische Positionierung. Eine Positionierung die in Zeiten einer polarisierten Debatte und binären Freund-Feind-Denken (bewusst) missverstanden werden kann.
Auch wenn es eigentlich nicht notwendig sein sollte, so fühle ich mich doch genötigt ein paar Sätze als Nachbemerkung zu schreiben, um unbegründete Vorwürfe von vornherein auszuräumen.
Ich wünsche mir eine Zweistaaten-Lösung, eine Bestrafung aller Verantwortlichen für Kriegsverbrechen auf beiden Seiten, eine Abwahl von Netanjahu und den Sturz der Hamas-Herrschaft. Vor allem aber wünsche ich mir Aussöhnung und Frieden für die Bevölkerungsgruppen in Israel und Palästina.
Es bleibt das Dilemma, dass Antisemitismus-kritische Linken, die ihre Herzen gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht versteinern lassen haben, ein Ort für Proteste fehlt. Ein Ort um öffentlich Protest gegen die israelische Regierung und die begangenen Kriegsverbrechen auszudrücken, ohne gleichzeitig Israel als Schutzraum für Jüdinnen und Juden zu delegitimieren, und ohne die Verantwortung von Hamas, Hisbollah und dem Iran für die Eskalation des Konflikts zu leugnen.
Die Pro-Palästina-Bewegung ist einseitig antizionistisch, unversöhnlich und hat, wie Potter aufzeigt, ein großes Antisemitismus-Problem. In Teilen kommen noch ein Nationalismus- und Islamismus-Problem dazu.
Nicholas Potter: Die Neue Autoritäre Linke, München 2026.