Erst vor kurzem ist das Buch „Freiheit für wen?“ über „Mileis Argentinien als Versuchslabor der Ultrarechten“ von Frederic Schnatterer erschienen. Ein größerer Teil des Buches ist dabei das Ergebnis einer dreimonatigen Reportage des Autors vor Ort.
Gleich am Buch-Anfang fragt Schnatterer: „Woher kommt diese Popularität von Milei? Woran liegt es, dass der Staatschef vom Rio de la Plata zum Heilsbringer, Vorbild oder mindestens zur Projektionsfläche deutscher ultrarechter und neoliberaler Kräfte geworden ist?“ (Seite 8)
Durch die Lektüre erfährt man viel über den Aufstieg Mileis. Er inszenierte sich als Außenseiter und wurde durch die Medien groß gemacht, die auf diese Selbstinszenierung gut ansprangen.
Gleichzeitig, soviel wird aus den Beschreibungen von Mileis Auftritten klar, inszeniert er sich als Show- bzw. Rockstar, ja fast schon als Erlöserfigur. Gerade junge Männer spricht er damit an.
Als vermeintlicher Außenseiter kämpft er gegen „die Politiker-Kaste“.
„Mit seinen Angriffen auf die Kaste schuf Milei von sich selbst das Bild eines Außenseiters, der gegen das Establishment kämpft. Auch seine unkonventionelle Ausdrucksweise, sein Kleidungsstil oder seine Frisur dienen letztlich dieser Abgrenzung.“ (Seite 65)
Diese Kaste sei der neue Feind der hart arbeitenden ehrlichen Argentinier*innen.
„Entscheidend für die Klassenzugehörigkeit sei einzig die die Beziehung zum Staat. Die Kaste habe sich in der Bürokratie und anderen Staatsbereichen breitgemacht und eigne sich so ungerechterweise Macht und Reichtum an.“ (Seite 66)
Seine Feindbilder sind die Medien, der Feminismus, Indigene oder Linke. Wobei dieser „postkommunistische Antikommunismus“ sich wenig gegen einen echten Kommunismus richtet:
„Für Milei und die Seinen funktioniert »der Kommunismus« (oder »der Sozialismus«, »der Kollektivismus« etc.) wie ein leerer Signifikant. […] Der unter Milei gepflegte Antikommunismus ist in erster Linie antikeynesianisch und neoliberal.“ (Seite 132-133)
Inhaltlich unterscheidet sich Milei von anderen rechten Regierungschefs, da er ein selbsternannter Anarchokapitalist bzw. Rechtslibertärer ist: „Heute gibt es wohl keinen Staatschef auf der Welt, der die Topoi der libertären und anarcho-kapitalistischen Ideologie derart offensiv in den Umlauf bringt.“ (Seite 28)
Tatsächlich ist Milei in Wirklichkeit aber eher ein Minarchist als ein echter Anarchokapitalist wie auch Schnatterer fest stellt: „In der Praxis jedoch handelt Miliei wie ein Minarchist. Der Minarchismus gesteht dem Staat eine »kleine Autorität« zu, die auf das »notwendige Minimum« reduziert ist. Seine Aufgabe besteht darin für »Sicherheit« zu sorgen und Recht zu sprechen.“ (Seite 64)
Im Buch beschreibt der Autor auch Mileis Herkunft und Familie. Seine Schwester Karina Milei, die Generalsekretärin des Staatschefs, gilt einigen als die entscheidende Person im Hintergrund.
Schnatterer beschreibt auch die Aufstiegsbedingungen Mileis. Die Corona-Pandemie und die Eindämmungsmaßnahmen hatten die Bevölkerung in Teilen noch mehr verarmen lassen. So herrschte im November 2023 in Argentinien eine Inflation von 160% Inflation und 49% der Bevölkerung galten als arm.
Um an die Macht zu kommen, schließt Milei Bündnisse. So kooperierte er mit „radikalen Kräften aus Militärkreisen“, darunter viele Verteidiger der argentinischen Militärdiktatur, die 1976 bis 1983 30.000 Todesopfer gefordert hat.
Wie Chile unter Pinochet soll Argentinien unter Milei zum Versuchslabor eines autoritären Neoliberalismus werden.
Schnatterer beschreibt unter Milei vor allem seine Rolle als Rohstofflieferant verstärken will, während der Abbau der Industrie voran schreitet.
Natürlich kürzt Milei gemäß seiner Ideologie überall, wo es möglich ist. Während im sozialen Bereich massiv eingespart wird, wurde dagegen das Budget des Geheimdienst SIDE um fast 2000% erhöht. Armee und Polizei werden unterstützt. Die Polizei wird durch neue Gesetze vor einer Strafverfolgung geschützt. In den ersten zwei Jahren Milei-Regierung gab es auch infolge einer starken Straflosigkeit und erweiterter Rechte mehr als 1.000 Polizei-Tote.
Am Ende des Buches skizziert der Autor als Momente der Hoffnung linken, indigenen, parteipolitischen, erinnerungspolitischen und feministischen Widerstand.
Trotzdem bleiben Fragen zurück, u.a. warum Milei trotz seiner Kürzungen in den Zwischenwahlen eine starke Bestätigung durch die Wähler*innen erfahren hat. Schnatterer liefert hier zwar Erklärungsansätze, aber so richtig überzeugend sind sie nicht.
Was mir ein wenig gefehlt hat, war eine kritischere Darstellung des Peronismus, der als erfolglose Gegenmacht zu Milei immer wieder im Buch auftaucht. Schon der Namensgeber Juan Domingo Perón (1895-1974) war ein Militärputschist, sowie ein Bewunderer Mussolinis und Hitlers. Nach 1945 holte er deutsche Altnazis und NS-Kollaborateure nach Argentinien. Später fand Peron sein Exil dann auch in Franco-Spanien.
Auch das im Buch kurz erwähnte Todesschwadron „Alianza Anticomunista Argentina“ war laut Wikipedia eine „terroristische Gruppierung innerhalb des argentinischen Peronismus in den 1970er Jahre“.
Trotzdem ist das Buch eine wichtige Lektüre für all diejenigen die verstehen möchten, was da gerade in Argentinien vor sich geht.
Alle, die beim Thema extreme Rechte auch über die Grenzen hinweg Entwicklungen beobachten, sollten das Buch dringend ihrer Lektüre-Liste hinzufügen.
Frederic Schnatterer: Freiheit für wen? Mileis Argentinien als Versuchslabor der Ultrarechten, Köln 2026.